Der europäische Binnenmarkt ist für kleine Unternehmen durch die EU-Regularien faktisch abgeschafft. Können Sie etwas für eine Verbesserung tun?
Die heutige Ausführung der IT-Rechtskanzlei beschreibt dies sehr gut: https://www.it-recht-kanzlei.de/regelungswut-belastet-deutschen-online-handel-gpsr.html
Die größte Hürde ist für uns das Verpackungsgesetz, da wir in jedem EU-Land diese vorab lizensieren müssten. Daher haben wir diesen Handel seit Jahren nicht mehr bedienen können.
Viele Grüße aus Neuenstein,
Auktionshaus H. GbR, Alexander H.
Weitere Fragen an Michael Roth
Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Hintergrund für meine Abwesenheit war meine Dienstreise vom 22.-25.02.24 nach Kiew anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine.
In den USA gibt es im Wahlkampf einen stärkeren Fokus auf die Personen als auf die Parteien, was sich auch im parteiinternen Auswahlverfahren widerspiegelt.