Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD
97 %
172 / 178 Fragen beantwortet
Frage von Alexander H. •

Der europäische Binnenmarkt ist für kleine Unternehmen durch die EU-Regularien faktisch abgeschafft. Können Sie etwas für eine Verbesserung tun?

Die heutige Ausführung der IT-Rechtskanzlei beschreibt dies sehr gut: https://www.it-recht-kanzlei.de/regelungswut-belastet-deutschen-online-handel-gpsr.html
Die größte Hürde ist für uns das Verpackungsgesetz, da wir in jedem EU-Land diese vorab lizensieren müssten. Daher haben wir diesen Handel seit Jahren nicht mehr bedienen können.

Viele Grüße aus Neuenstein,

Auktionshaus H. GbR, Alexander H.

Portrait von Michael Roth
Antwort von
SPD

Sehr geehrter H.

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. 

Der europäische Binnenmarkt ist der Grundstein für unseren Wohlstand, aber bei weitem nicht perfekt. Die SPD setzt sich deshalb für den Abbau von Bürokratie und die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene ein. Der Schutz von Umwelt und Verbrauchern sind wichtige Ziele, aber wir müssen sicherstellen, dass europäische KMUs nicht darunter leiden, während chinesische Billigprodukte unsere Märkte überschwemmen und europäische Standards ignorieren. 

Gerne nehme ich daher Ihre Anregung zur Vereinfachung von Lizenzierung von Verpackungen auf und leite diese an unsere Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion weiter. 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Michael Roth
Michael Roth
SPD