Der Minister betonte in seiner Rede, dass die USA alles tun würden, um zu verhindern, dass der Krieg über die Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.
Es gibt keine Regelungen, die früheren Regierungsmitgliedern die Übernahme von parlamentarischen Funktionen – wie z.B. den Ausschussvorsitz - untersagen.
Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht, gerade auch weil Deutschland schon so viel leistet in der Ukraine.
Bei der Aufarbeitung der Fehler in der deutschen Russland-Politik sehe ich nicht nur die SPD, sondern die gesamte deutsche Politik in der Verantwortung.
Denjenigen, die verfolgt werden und in Russland aus verschiedenen Gründen um ihr Leben fürchten müssen, muss es möglich sein zu fliehen und mit einem Visum zum Beispiel nach Deutschland einzureisen
Das meiste Geld nimmt Russland mit dem Verkauf von Erdöl ein, daher muss hier der Hebel angelegt werden. Es braucht schnellstmöglich ein Ölembargo.