Handelt es sich bei dem Krieg Russlands gegen die Ukraine um einen Stellvertreterkrieg?

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Frage zum Ukraine-Krieg danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Deutschland steht dabei fest und solidarisch an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und auch militärisch, damit sie ihre territoriale Integrität und Souveränität erfolgreich verteidigen kann. All das tun wir im engen Schulterschluss mit unseren internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7.

Doch bei unserer umfassenden Unterstützung für die Ukraine geht es nicht nur um das Überleben eines angegriffenen Landes, sondern nicht zuletzt auch um unsere eigene Sicherheit und Freiheit. Es liegt in unser aller Interesse, dafür zu sorgen, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt und die Ukraine als freies, unabhängiges Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität besteht. Es muss uns allen klar sein: Wenn Russland erfolgreich ist und die Ukraine von der Landkarte verschwinden lässt, dann drohen weitere militärische Konflikte in unserer Nachbarschaft - ob in Georgien oder Moldau, vielleicht sogar auf dem westlichen Balkan.

Insofern stimme ich Ihrer Einschätzung zu, dass Deutschlands Sicherheit und Freiheit derzeit auch in der Ukraine und an der Nato-Ostflanke verteidigt werden. Im Unterschied zum Afghanistan-Einsatz sind Deutschland und seine NATO-Partner in der Ukraine aber nicht mit eigenen Soldatinnen und Soldaten präsent. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Satz von Peter Struck auch nicht 1:1 auf die Ukraine übertragen. Ebenso sehe ich auch keinen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland. Deutschland und die NATO sind selbst keine Kriegspartei - und wir tun alles dafür, dass das auch so bleibt. Unsere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stehen im Einklang mit dem Völkerrecht und sind kein Beitrag zur Eskalation.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth