Die Waffenruhe im Jemen wird nicht verlängert und die Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate zugesagt. Wie passt das zu Ihrem hohen moralischen Anspruch?

Sehr geehrter Herr S.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung. Wie Sie wissen, kämpft im Jemen seit 2015 ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis an der Seite der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens des Landes kontrollieren. Anfang April 2022 war eine Waffenruhe in Kraft getreten und seitdem mehrfach verlängert worden, die einen deutlichen Rückgang der Gewalt und der zivilen Opfer mit sich gebracht hat.

Ich bedauere sehr, dass die Verhandlungen über eine Verlängerung und Ausweitung der Waffenruhe im Jemen vorerst gescheitert sind. Ungeachtet dessen haben die Vereinten Nationen deutlich gemacht, dass sie bei den Konfliktparteien weiterhin für eine Einigung werben. Dafür sehe ich auch nach wie vor eine realistische Chance. Bei seinen Gesprächen in der Golfregion hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz erst kürzlich einen eigenen Eindruck davon verschaffen können, dass sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate "eine Position einnehmen, die sehr aktiv auf eine friedliche Entwicklung des Jemen, auf eine Verlängerung des jetzigen Waffenstillstands" setzt.

Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung weiterhin eine sehr restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Wie schon unter der Vorgängerregierung gilt allerdings eine eng begrenzte Ausnahmeregelung für besondere Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Nato-Bündnispartnern, die auch weiterhin erfüllt werden. Dies gilt auch für die kürzlich erteilten Exportgenehmigungen für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien, die im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit Italien, Spanien und Großbritannien erfolgen. Bei dieser Ausfuhrgenehmigung handelt es sich also ausdrücklich nicht um einen deutschen Alleingang, sondern um eine europäisch abgestimmte Initiative.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth