Foto: Michael Farkas
Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst. Das politische Handeln der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wird sich auch weiterhin an diesen beiden Polen orientieren.
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.
Die militärische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Russland ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden.
China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.
China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.
Der Antrag ist sehr klar formuliert und unterstreicht abermals die Bestrebungen der Bundesregierung und auch des Parlaments, Bosnien und Herzegowina auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen.
