Welche Perspektive sehen Sie für Bosnien-Herzegowina?
Sehr geehrter Hr. Roth, ich sorge mich. Kroatiens Präsident Milanovic drohte, hoffend auf billige Zugeständnisse, mit seinem Veto zu anstehenden NATO-Beitritten, sollten seine Forderungen in Bosnien nicht erfüllt werden. Hr. Schmidt schien zunächst sogar nachzugeben. Angesichts Deutschlands nahezu hegemonialer Potenz in Europa, betreffend die bi-und multilateralen Möglichkeiten, stellen sich mir drei Fragen: 1. Gab es keine Alternativen Hr. Milanovic beizukommen, als ernsthaft zu erwägen, den letzten Rest bosnischer Staatlichkeit zu verkaufen? Um den Preis eines failed state im Herzen Europas? 2. Diskutiert der Auswärtige Ausschuss wie mit Einmischungen in die Integrität Bosniens aus Zagreb und Belgrad umzugehen ist? 3. Das Dayton-Abkommen erweist sich zunehmend als Instrument nationalistischer Blockadepolitik. Tagespolitische Fragen werden grundsätzlich ethnisiert, Fortschritt ausgebremst. Sehen Sie Perspektiven für eine friedliche Zukunft Bosniens jenseits von Dayton?
MfG, Mehmed M.
Sehr geehrter Herr M.,
für Ihre Fragen zu Bosnien und Herzegowina danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung. Der westliche Balkan liegt mir schon seit vielen Jahren sehr am Herzen, deshalb kann ich Ihre Sorgen über die Situation in Bosnien und Herzegowina sehr gut nachvollziehen.
Der Auswärtige Ausschuss diskutiert und beobachtet die Lage vor Ort sehr genau. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Juli den Entschließungsantrag "Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen" mit den Stimmen der Ampel-Koalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) sowie mit Zustimmung der größten Oppositionsfraktion (CDU/CSU) beschlossen. Sie finden den Antrag unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/bosnien-und-herzegowina-beim-aufbruch-in-eine-bessere-zukunft-unterst%C3%BCtzen/288212. Darin heißt es, „der Bundestag sieht mit großer Sorge, wie der negative Einfluss der Nachbarstaaten auf eine mögliche Wahlrechtsreform zunimmt.“ Des Weiteren fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, „die politischen Führungen Serbiens […] und Kroatiens in aller Deutlichkeit zur Distanzierung von den völkisch-separatistischen Kräften in Bosnien und Herzegowina aufzufordern.“ Der Antrag ist sehr klar formuliert und unterstreicht abermals die Bestrebungen der Bundesregierung und auch des Parlaments, Bosnien und Herzegowina auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen. Gleichzeitig hat der Bundeskanzler angekündigt, im November den Berliner Prozess mit einem Westbalkangipfel fortzusetzen. Auch dieser soll weitere Unterstützung für eine friedliche Zukunft Bosnien und Herzegowinas ermöglichen.
Offensichtlich gab es starke Meinungsverschiedenheiten in der politischen Führung Kroatiens zum NATO-Beitritts von Schweden und Finnland. Dennoch hat Kroatien der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zugestimmt, das Aufnahmeprotokoll wurde am 14. Juli 2022 vom kroatischen Parlament ratifiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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