Die USA tötet Menschen, die sie als Terroristen bezeichnet weltweit mittels Drohnen und mithilfe der deutschen Regierung indem sie Ramstein und Stuttgart duldet und unterstützt. Wie stehen Sie dazu?
Halten Sie die dadurch getöteten und verletzten Menschen mit dem Völkerrecht vereinbar?
Wie erklären Sie, dass Ägypten nicht von uns sanktioniert worden ist und mit Waffen beliefert wird seitens unserer Regierung, obwohl die jetzige Regierung den im sogenannten "Arabischen Frühling" rechtmäßig gewählten Präsident Mursi durch Militärputsch aus dem Amt gejagt, inhaftiert und zum Tode verurteilt hat - er sitzt meines Wissens immer noch im Gefängnis.
Ich bin gespannt auf Ihre konkrete Antwort.
Sehr geehrte Frau P.,
für Ihre Frage zu möglichen Steuerung von Drohnenangriffen aus der US-Airbase in Ramstein danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.
Die Bundesregierung bringt im Rahmen des Dialogs mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass sich die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut verhalten und in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des Völkerrechts, achten. Die US-Seite bestätigt ebenso regelmäßig, sich der Erfüllung dieser Forderung verpflichtet zu sehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2020 festgestellt, dass die Bundesregierung im Rahmen dieses Dialogs eventuellen grundrechtlichen Schutzpflichten, die sich aus der möglichen Einbindung der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Drohnenangriffe der USA ergeben, hinreichend nachgekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.