Michael Roth

Bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes müssen besondere Situationen, wie der Einsatz im medizinischen Notdienst, so geregelt werden, dass der Betrieb der Tierkliniken nicht gefährdet wird. Allerdings müssen auch die Arbeitsrechte der angestellten Tierärzte beachtet werden.

Ich habe meinen Antworten von 25.01. und 28.01. nichts hinzuzufügen. Für weitere Nachfragen zu Details zur Beschränkung der Verlustverrechnungskreise bitte ich Sie, sich an die Mitglieder des Finanzausschusses zu wenden. 

Wir haben uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.

Im Referentenentwurf war die Streichung der Verlustverrechnungskreise bei Verlusten aus Termingeschäften und Verlusten auf privaten Forderung noch vorgesehen.

Ein AEZ der Stufe 1 ist nur in den Fällen vorgesehen, in denen Beamte freiwillig und aufgrund privater Entscheidung ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen.

Der Bundesraumordnungsplan integriert nun bestehende Regelungen effektiv mit neuen Anforderungen. Dabei wird die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.