Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?

Sehr geehrte Frau V.,

für Ihre Nachricht vom 18. Januar 2022, die Sie über abgeordnetenwatch.de eingereicht haben zum Thema „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fehlern, die während der Corona-Pandemie gemacht wurden“ bedanke ich mich. Gerne nehme ich hierzu Stellung.

Untersuchungsausschüsse sind in Deutschland ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie und der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Für die nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen ist der Untersuchungsausschuss eines ihrer wichtigsten Kontrollinstrumente. Deshalb adressieren Sie Ihre Anfrage an mich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion an den Falschen. Einige Bundesländer haben im Übrigen Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Etwa der Landtag Brandenburg und auch der Bayerischen Landtag – allerdings mit völlig unterschiedlichen Zielsetzungen. Für die Zeit nach Überwindung der Pandemie gibt es in der Tat zahlreiche Fragen, die wir auf Bundesebene beantworten müssen, um auf kommende Pandemien besser vorbereitet zu sein: Waren wir gut vorbereitet? Wie müssen Strukturen angepasst werden, um schneller und zielgenauer reagieren zu können? Welche kommunikativen Defizite gab es und wie können sie abgestellt werden? Welche Abhängigkeiten bestehen in der Produktion von wichtigen Schutz-Materialien? Was können wir im Umgang mit der Pandemie von anderen Ländern lernen oder übernehmen? Wie können wir uns auf europäischer Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern besser vernetzen? Das richtige Gremium dafür ist aus meiner Sicht allerdings kein Untersuchungsausschuss, sondern eine so genannte Enquete-Kommission.

Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gibt es keine Blaupause. Von Beginn an waren und sind wir auf neue Erkenntnisse, Informationen und Einschätzungen von Expertinnen und Experten angewiesen. Die Voraussetzungen in Deutschland sind andere als in Schweden oder Portugal. Wir sind in unserem Handeln nie davor gefeit, Fehler zu machen. Das gilt nicht nur für das politische Handeln in Deutschland, sondern weltweit. Es gab auch keinen einheitlichen skandinavischen Weg. Schweden hat andere Maßnahmen ergriffen als beispielsweise Norwegen oder auch Dänemark. In Schweden hat jüngst eine Kommission den im Ausland viel beachteten Corona-Sonderweg untersucht und in ihrem Abschlussbericht keineswegs nur gelobt, sondern in wichtigen Teilen auch deutlich kritisiert. Doch kehren wir lieber vor unserer eigenen Tür: Bis zum heutigen Tag trauern wir allein in Deutschland um mehr als 125.000 Corona-Tote. Hinter dieser abstrakte Zahl stehen viele Einzelschicksale und zahllose trauernde Angehörige, Familien und Kinder. Jeder von Ihnen ist ein Mensch zu viel und jeder weitere in Zeiten verfügbarer, sicherer Impfstoffe nur schwer erträglich. Mit Novavax steht nun ein weiterer Impfstoff, der nicht mRNA-basiert ist, zur Verfügung. Ich begrüße dies ausdrücklich. Denn Impfungen und das Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken retten Leben und schützen die Gesundheit.

Einige Maßnahmen, die Sie pauschal kritisieren, beispielsweise das Tragen von Masken und das Testen von Schülerinnen und Schülern, halte ich vor dem Hintergrund der pandemischen Lage für richtig und wichtig. Allerdings muss jede Maßnahme immer wieder neu begründet und auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Auch ich wünsche mir sehr, dass Kinder und Jugendliche bald wieder unbeschwerter, ohne Masken und ohne Tests Schulen und Kitas besuchen können. Trotzdem sind beide Maßnahmen effektive Möglichkeiten, Infektionen zu vermeiden und das Infektionsgeschehen damit beherrschbar zu machen. Denn jede Infektion birgt letztlich die unkalkulierbare Gefahr von Long-COVID.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Standpunkte mit meinen Ausführungen näher bringen konnte.

Bleiben Sie gesund und geben Sie weiter gut Acht auf sich.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth