Am 15.01.2025 bezeichnen Sie auf X die Ex-Präsidentin Georgiens, Zourabichvili, als Präsidentin.Bedeutet das, dass Sie den demokratisch gewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili nicht anerkennen?
Und wenn ja, auf welche politischen Grundlage geschieht dies?
Bitte entsprechende Beweise, Quellen und Links liefern.
Vielen Dank.
Hier der entsprechende Link:
https://x.com/MiRo_SPD/status/1879500100134928760
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist korrekt, dass ich Herrn Micheil Qawelaschwili nicht als rechtmäßigen Präsidenten Georgiens anerkenne. Seine Wahl am 14. Dezember 2024 durch 300 Elektoren ist aus meiner Sicht nicht legitim, da die Hälfte dieser Elektoren aus Abgeordneten des Parlaments besteht, dessen Wahl am 26. Oktober 2024 durch Manipulationen und Fälschungen massiv beeinflusst wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
Weitere Fragen an Michael Roth
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Hier ist ein Link zum Bericht der internationalen Wahlbeobachter der OSZE: https://www.osce.org/files/f/documents/1/6/584029_0.pdf
Internationale Wahlbeobachter, darunter Vertreter der OSZE und des Europarates, haben die georgischen Parlamentswahlen am 26. Oktober als weder frei noch fair bewertet.