Seit Jahren redet die SPD von der Bürgerversicherung, wann kommt sie endlich? Überläßt Ihre Partei auch in diesem Punkt der FDP das Sagen? Wann übernimmt der Kanzler die Führung?
Außerdem sucht die Regierung nach Einsparmöglichkeiten und mit Steuergeld wird die inzwischen unanständig hohe Beihilfe für Beamte finanziert. Die Vorzugsbehandlung der Priv. Versicherten, würde ohne Beamte viel höhere Beiträge/Kosten erforderlich machen. In der GKV gibt es immer mehr IGEL - Leistungen. Mir dagegen, ich bin Postbeamtin 80J. alt, A11 (3000,-Pension )wurde im Krankenhaus, in Hessen, ein Bademantel ein Handtuch und ein Pflegeset aufs Bett gelegt und jeden Tag mit dem Frühstück eine Tageszeitung serviert. Mein Selbstbehalt bei einem Zahnersatz in Höhe von 5100,- betrug 560,-€. Meine Zahnreinigung wird in voller Höhe bezahlt dank Steuerzahlerin Lieschen Müller. Sie kann sich das nur noch selten leisten. Im Sinne der Gerechtigkeit muss das geändert werden.
Sehr geehrte Frau S.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität. Im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hieß es: „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. […] Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.“ Aber leider ist eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch aktuell mit der FDP umsetzbar. Deswegen enthält der Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien auch keine konkreten Aussagen zur Einführung einer Bürgerversicherung. Die SPD arbeitet aber daran, dass aus der gesellschaftlichen Mehrheit für die Bürgerversicherung bald auch tatsächlich politische Mehrheiten im Bundestag werden.
Als ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung sollten wir schon jetzt Maßnahmen ergreifen, um einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte deutlich attraktiver zu machen. Heute sind mehr als 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten in Deutschland privat krankenversichert. Bislang sind sie faktisch dazu gezwungen, sich privat zu versichern, weil sie in der gesetzlichen Krankenversicherung den kompletten Kassenbeitrag selbst zahlen müssten. Um ihnen eine echte Wahlfreiheit zu bieten, haben einige SPD-geführte Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg oder Bremen inzwischen eine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamten eingeführt. Attraktiv ist dieses Modell insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen und/oder mit Familie, da sie von einkommensabhängigen Beiträgen und der beitragsfreien Familienmitversicherung profitieren.
Mit herzlichen Grüßen
Michael Roth
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Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
In der Ukraine zurückgelegte Zeiten werden bei der Errechnung der Mindestversicherungszeit für eine Rente in Deutschland nicht berücksichtigt.
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Mit dem 23. Februar 2025 haben wir jetzt den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt – das ist eine vernünftige Entscheidung.