Langstreckenraketen für die Ukraine:Vergeltung Russlands droht (FR, 29.9.24) Ich bin besorgt. Was sagen Sie zu dieser Sorge? Bräuchte es nicht eine Bürgerbefragung/ Dialoge statt bloße Mitteilung?
Guten Tag Herr Roth,
danke für Ihre Antwort. (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-roth/fragen-antworten/langstreckenraketen-fuer-die-ukrainevergeltung-russlands-droht-fr-29924-wwwdeutschlandfunkde/roth-spd-fuer)
Das sind schöne Worte, die vernünftig klingen, doch Sie sind auf meine ehrliche Sorge wg. einer mögl. Eskalierung und die Militäranalyse nicht eingegangen. Eine strategische Antwort reicht mir angesichts der Schwere dieser Entscheidung nicht. Sie wissen nicht, wie Putin reagiert und es gibt starke Verbündete Russlands, die mit Waffen/ Soldaten unterstützen. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nordkorea-russland-artillerie-100.html). Wohin soll das führen?Wie kommen Sie darauf, dass die Freigabe der Waffen zu einer verbesserten Ausgangsposition für Friedensverhandlungen führt?
Was ist mit der Klimakrise?Sie ist da. Was würde es nutzen, wenn in der Folge „Sieger“ wie „Besiegte“ in Klimakrisenfluten ertrinken?
Ich bitte um eine ehrliche,konkrete Antwort. A.K.
Sehr geehrte Frau K.,
für Ihre erneute Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.
Nicht die Ukraine eskaliert, sondern Russland. Das Völkerrecht lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu.
Derzeit sehe ich auf russischer Seite keinerlei Anzeichen für ernsthafte Verhandlungsbereitschaft mit der Ukraine. Russland ist militärisch auf dem Vormarsch und will diesen Krieg auf dem Schlachtfeld brutalstmöglich zu seinen Gunsten entscheiden. Das Regime in Moskau hat sich auf einen jahrelangen Krieg eingestellt und auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland setzt auf einen militärischen Sieg, nicht auf Kompromisse.
Die kommenden Monate werden für die Ukraine besonders schwierig. Daher muss es unser oberstes Ziel sein, die Front zu stabilisieren und die ukrainische Bevölkerung durch einen harten Winter zu bringen. Weitreichende Waffen allein sind noch kein "Gamechanger" in diesem Krieg, aber sie werden der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf helfen. Nur wenn Russland begreift, dass seine Ziele militärisch nicht zu erreichen sind, wird es zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth
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