Frage an Michael Roth von Marco R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Roglin,

auch wir bleiben in unserer Region von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verschont. Dennoch halte ich es für falsch, von einer Konkursflut zu sprechen. Wenn Sie nach den Maßnahmen fragen, die wir auf der Bundesebene initiiert haben, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, informiere ich Sie gerne. Im Mittelpunkt unserer Konjunkturpakete, die maßgeblich auf Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier beruhen, steht ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 13,3 Milliarden Euro, um Arbeitsplätze im regionalen Handwerk zu sichern und die Ausweitung des Kurarbeitergeldes, um Entlassungen zu verhindern. Ein großer Erfolg ist auch die Umweltprämie. Wer sein mindestens 9 Jahre altes Auto verschrottet und einen neuen Wagen kauft, erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro. Es ist auch der Umweltprämie zu verdanken, dass die Nachfrage nach Kleinwagen massiv gestiegen ist.

Das waren nur einige wenige Beispiele, die zeigen, dass Politik zu helfen versucht, die schwierige Situation kurzfristig zu meistern. Bislang stoßen unsere Maßnahmen auf große Zustimmung bei Gewerkschaften, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden. Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen zum Konjunkturprogramm haben, sende ich sie Ihnen gerne per Post zu.

Selbstverständlich haben die SPD und ich in den vergangenen Jahren gegenüber der allein verantwortlichen Bahn AG Überzeugungsarbeit zugunsten des Ausbaus und der Modernisierung des Bahnhofes Bebra geleistet. Der Cargobahnhof war bis in die vergangenen Wochen hinein gut ausgelastet. Die DB AG zeigt bislang jedoch keinerlei Interesse, den Bahnhof aufzuwerten. Immer wieder kursieren teilweise abenteuerliche Ideen zur Revitalisierung des Bahnhofes Bebra. Der gegenwärtig diskutierte Vorschlag, Frachten des Hamburger Hafens teilweise nach Bebra auszulagern, stammt nicht von mir. Gerade errichten wir in Philippsthal ein neues Containerterminal, das zu 85 Prozent aus Bundesmitteln finanziert wird. Für dieses Projekt habe ich mich gemeinsam mit der Gemeinde Philippsthal aktiv eingesetzt. In Beiseförth besteht ein weiteres Containerterminal, das jedoch nicht ausgelastet ist. Grundsätzlich ist der Bund bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Es muss jedoch sinnvoll und finanzierbar sein. Ich sehe zur Zeit nicht, dass sich der Vorschlag betriebs- bzw. volkswirtschaftlich rechnet. Aber das muss die Bahn entscheiden, nicht die Politik.

Mit freundlichen Grüßen nach Lispenhausen

Michael Roth MdB