Frage an Michael Roth von Bernd S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schirrmacher,

der zu meinem Wahlkreis gehörende Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist einer der bedeutenden Logistikdrehscheiben Deutschlands und Europas. Regelmäßig mache ich daher die Beschäftigungsbedingungen bei den Logistikern zum Thema, diskutiere mit Arbeitnehmern, Betriebsräten, Gewerkschaftern und Verantwortlichen der Unternehmen. Die Berichte über die Zustände der Leiharbeiter bei Amazon haben mich ebenso erschüttert wie Sie. Bei aller nachvollziehbaren Verärgerung ist die von Ihnen gezogene Gleichsetzung mit den Terrormethoden der Nazis jedoch inakzeptabel. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, niemand muss um Leib und Leben fürchten, wenn er sich kritisch äußert. Einen solchen Vergleich verbitte ich mir angesichts der millionenfachen Opfer des Nationalsozialismus.

Die in der Dokumentation gezeigten Zustände bei der Unterbringung und in besonderem Maße die ständige Kontrolle durch die zwischenzeitlich gekündigte Securityfirma sind mehr als fragwürdig. Wenn so in die Privatsphäre von Menschen eingegriffen wird, dürfte das ein Fall für den Staatsanwalt sein. Es ist wichtig, dass Amazon nun Aufklärung und Fakten liefert. Der Konzern hat nicht nur sich selber, sondern der ganzen Logistikbranche und auch unserer Region geschadet. Ich habe einen Runden Tisch vorgeschlagen, der alle Beteiligten zusammenbringt und bei dem konkrete Lösungen gefunden werden können.

An einen solchen Tisch gehören neben der Firmenleitung, den Leiharbeitsfirmen, der Arbeitsagentur und der Kommunalpolitik ganz besonders auch die Arbeitnehmerseite, vertreten durch Betriebsrat und Gewerkschaften. Aber auch die Politik steht in der Pflicht, endlich konkret zu handeln. CDU/CSU und FDP blockieren hier jeden Fortschritt im Interesse der Beschäftigten. Die SPD-Bundestagsfaktion setzt sich schon lange dafür ein, dass das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchgesetzt wird. Die etwa 900.000 Leiharbeitnehmer deutschlandweit müssen mit den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Die SPD kämpft für einen gesetzlichen Mindestlohn, faire Arbeitsbedingungen, starke Arbeitnehmerrechte und eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth