Würden Sie sich für die Prüfung eines AfDverbots einsetzen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen. Zum einen sehen führende Verfassungsexperten die Chancen, dass das Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. zum Erfolg führt, als äußerst gering an. Das liegt daran, dass hier nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen für ein Verbot nicht ausreicht. Ein solches Scheitern würde der AfD dann wiederum aber sicherlich Auftrieb verleihen, was unbedingt zu vermeiden ist. Zum anderen ist es angezeigt, sowohl die AfD als Partei als auch deren Wählerinnen und Wähler inhaltlich zu stellen. Wir müssen uns fragen, weshalb die AfD einen solchen Zuspruch erhält und als Konsequenz daraus inhaltlich dagegenhalten. Das kann nur gelingen, wenn wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernstnehmen und so davon überzeugen, dass die AfD eben keine Alternative ist.
Viele Grüße
Michael Piazolo
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Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
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