Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?
Sehr geehrter Herr Piazolo,
wie viele andere schockt mich das zunehmende Erstarken der AfD. Inzwischen bin ich mir absolut sicher: Das einzige, was uns noch vor der Zerstörung unserer Demokratie bewahren kann, ist ein umgehendes Verbot der AfD. Nur das entzieht den Rechtsextremen die Infrastruktur und das Kapital für ihre Propaganda. Argumente, Fakten oder gar irgendwelche Zugeständnisse werden nichts mehr bewirken, um AfD Wähler*innen umzustimmen. Es ist an der Demokratie, sich selbst zu schützen und deren Feind*innen jeglichen Spielraum zu nehmen.
Daher meine Frage: Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen. Zum einen sehen führende Verfassungsexperten die Chancen, dass das Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. zum Erfolg führt, als äußerst gering an. Das liegt daran, dass hier nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen für ein Verbot nicht ausreicht. Ein solches Scheitern würde der AfD dann wiederum aber sicherlich Auftrieb verleihen, was unbedingt zu vermeiden ist. Zum anderen ist es angezeigt, sowohl die AfD als Partei als auch deren Wählerinnen und Wähler inhaltlich zu stellen. Wir müssen uns fragen, weshalb die AfD einen solchen Zuspruch erhält und als Konsequenz daraus inhaltlich dagegenhalten. Das kann nur gelingen, wenn wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernstnehmen und so davon überzeugen, dass die AfD eben keine Alternative ist.
Viele Grüße
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.
Mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Klassenstundenpläne und Einsatzpläne der Lehrkräfte kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Unterlagen für einen geregelten Unterrichtsbetrieb grundsätzlich ab dem 1. Schultag unerlässlich sind