Was tun sie um bezahlbaren Wohnraum für Rentner und Geringverdiener zu schaffen?
Ich bin Rentnerin und wohne zur Zeit noch in einer bezahlbaren Wohnung, leider habe ich die Eigenbetarfskündigung bekommen und finde keine bezahlbare Wohnung. Das Amt gibt vor wieviel und wie groß eine Wohnung kosten bezw sein darf. Aber wenn es solche Wohnungen nicht gibt was dann?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten aktuellen Themen, gerade für Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner. In diesem Bereich muss dringend in den Wohnungsbau investiert werden, damit für alle ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Deshalb wollen wir als FREIE WÄHLER im staatlichen Wohnungsbau ein Landesbauprogramm 2030 aufstellen, in dem wir Vorhaben priorisieren und durchfinanzieren. Unser Ziel ist es, die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften (BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg) zusammenzufassen und diese mit mehr Eigenkapital auszustatten.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.
Darüber hinaus lehnen wir überzogene Vorschriften des Bundes zur (energetischen) Gebäudesanierung ab. Diese führen zu steigenden Mieten oder nicht mehr rentablen Mietobjekten, die vom Wohnungsmarkt verschwinden. Wir fordern auch eine deutliche Ausweitung der Wohnraumförderung, denn nur mit einem ausgeweiteten Angebot kann der Nachfrage angemessen begegnet werden.
Der Wohnungsmarkt muss unbedingt für die unterschiedlichen Bedürfnisse, auch in der Fläche Bayerns, unterschiedliche Angebote bereithalten. Kritisch sehen wir die Konzentration von Wohneigentum in den Händen von wenigen großen Gesellschaften, da dezentrale und ortsnah verwurzelte Strukturen meist besser auf die örtlichen Bedürfnisse reagieren können. Weitere Informationen zu diesem Thema von der Landtagsfraktion der FW finden Sie hier: https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/freie-waehler-landtagsfraktion-fordert-wohneigentums-milliarde-fuer-bayern | https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/baufoerderung-der-bundesregierung-freie-waehler-fraktion-fordert-nachbesserung-bei-kfw-programmen.
Viele Grüße
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Klassenstundenpläne und Einsatzpläne der Lehrkräfte kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Unterlagen für einen geregelten Unterrichtsbetrieb grundsätzlich ab dem 1. Schultag unerlässlich sind