Wie stehen Sie als Mitglied der Freien Wähler zum Freedomday?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuellen Inzidenzzahlen zusammen mit der zunehmend kritischeren Lage in den Krankenhäusern, angegeben durch die Belegungs-Ampel, zeigen uns, dass die Corona-Pandemie noch nicht überstanden ist. Die Lage muss daher in kurzen Intervallen immer neu bewertet werden, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Wir FREIE WÄHLER stehen dabei aber auch zu den bisher erzielten Erfolgen der Impfkampagne und wollen die Impfquote in der Bevölkerung weiter erhöhen. Zusammen mit den dazugehörigen Maßnahmen der Maskenpflicht sowie des Abstandsgebots soll ein möglichst „normales“ Leben möglich sein. Diese Maßnahmen lassen sich auch jenseits der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufrechterhalten. Dies würde allerdings nicht bedeuten, dass die derzeit geltenden und wichtigen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie fallengelassen werden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.