Sie werden gewählt: Wie verhalten Sie sich gegenüber sinnhaften Ideen des politischen Gegners? Unterstützung über Parteigrenzen hinaus oder eher Ablehnung aus parteipolitischen Interessen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Bayerischen Landtag werden verschiedene politische Ideen und Vorstellungen für unseren schönen Freistaat diskutiert und besprochen. Dazu gehört auch, verschiedene Meinungen in den Entscheidungsfindungsprozess zu integrieren und damit die beste Politik für Bayern zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren haben wir als FREIE WÄHLER dabei gezeigt, dass wir durchaus bereit sind, gute Ideen der anderen demokratischen Parteien anzuerkennen und in unsere Politik zu integrieren. Dadurch sind diverse Initiativen, die auf einer breiten Mehrheit der demokratischen Parteien ruhen, für Bayern entstanden, wie zum Beispiel die parteiübergreifende Resolution „Antisemitismus entschieden bekämpfen!“. Diese Politik wollen wir als FW und ich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags auch in Zukunft fortführen.
Viele Grüße
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.