Sehr geehrter Herr Prof. Piazolo, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern 2023 eine Inflationsprämie erhalten?
In den letzten Jahren waren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch Krisen, höhere Kosten und Stellenabbau stark belastet. Was tun Sie dafür, dass endlich eine reale Lohnerhöhung kommt und der Öffentliche Dienst wieder attraktiver wird? Hier wäre natürlich die Unterstützung durch die Regierung hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.