Sehr geehrter Herr Piazolo, warum befinden sich Ihrer Meinung nach viele Schulen in Bayern in einem schlechten Zustand und was sollte man dagegen tun?
Beispielsweise an unserer Schule, dem Städtischen Willi Graf Gymnasium München. Dort befinden sich vor allem die Sanitäreinrichtungen in einem nicht hinzunehmenden Zustand. Außerdem fragen wir uns, warum an städtischen Schulen in München oftmals zu wenig Fahrradständer zur Verfügung stehen und die Gebäude trotz angepriesenem Umweltschutz der Bayrischen Regierung meist nicht mit Photovoltaikanalagen haben ?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Aufwandsträger des Schulaufwands sind laut Artikel 8 des Schulfinanzierungsgesetzes die zuständigen kommunalen Körperschaften. Für die städtischen Schulen und deren Zustand ist in diesem Falle also die Stadt München zuständig. Hier greift das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nicht ein.
Diesbezüglich kann ich Sie demnach lediglich an die Landeshauptstadt und ihr Schulbau- und Sanierungsprogramm verweisen. Alle Informationen dazu finden Sie hier: https://stadt.muenchen.de/infos/schulbau-kitabau.html.
Viele Grüße
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.