Sehr geehrter Herr Piazolo, sind die Corona-Selbsttests für Kinder über 12 ab Dezember weiterhin kostenlos?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Soweit Schülerinnen und Schüler nicht geimpft und nicht genesen sind, sind von diesen nach den jeweiligen Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung negative Testnachweise vor dem Besuch des Präsenzunterrichts, sonstiger Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung erforderlich. Die von den Schulen bereit gestellten Selbsttests werden bis auf Weiteres weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt.
Soweit die negativen Testnachweise durch externe Testungen erfüllt werden sollen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Testverordnung des Bundes für Personen unter 12 Jahren nach wie vor eine kostenlose Testung möglich ist. Für Personen im Alter zwischen 12 und 18 gilt diese Kostenfreiheit derzeit nur bis zum 31. Dezember 2021. Über den Zeitraum ab 1. Januar 2022 kann ich derzeit noch keine Auskunft gehen. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Testverordnung sowie der bayerischen Teststrategie liegt beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.