Können ungeimpfte im Winter weiterhin lebensmittel ungetestest, persönlich im supermarkt einkaufen?
Sehr geehrte Frau M., vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuellen Inzidenzzahlen zusammen mit der zunehmend kritischeren Lage in den Krankenhäusern, angegeben durch die Belegungs-Ampel, zeigen uns, dass die Corona-Pandemie noch nicht überstanden ist. Wir als FREIE WÄHLER begrüßen deshalb die zur Eindämmung der Pandemie nötigen Maßnahmen wie zum Beispiel Maskenpflicht oder Abstandsgebot. Ebenfalls dazu gehört eine hohe Impfquote in der Bevölkerung, weshalb die Bemühungen um eine möglichst hohe Anzahl an geimpften Menschen verstärkt werden müssen. Allerdings bedeutet das für uns nicht, dass Personen, die nicht geimpft sind, gänzlich vom gesellschaftlichen Leben abgeschottet werden sollen. Gerade ein existenzielles Bedürfnis wie das Einkaufen im Supermarkt soll für uns FW nicht an weiterführende Bedingungen abseits der genannten Maskenpflicht sowie des Abstandsgebotes geknüpft werden. Von daher soll, auch im Winter, Einkaufen im Supermarkt für Ungeimpfte weiter möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
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Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.