Frage an Michael Piazolo von Eva H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Prof. Piazolo,
aus Ihrer Antwort an Herrn Ott vom 14.9. glaube ich herauslesen zu können, dass Sie die geplante Nutzungsverordung für den Englischen Garten (flächendeckender Leinenzwang, Bade- und Surfverbot, teilweise Radfahrverbot, Spiel- und Sportverbot etc.) nicht befürworten; ist das richtig? Wie stehen Sie zu der geplanten strengen Nutzungsverordnung?
Freundliche Grüße
Eva Huber
Sehr geehrte Frau Huber,
Sie haben meine Antwort an Herrn Ott richtig interpretiert: die Freien Wähler sind gegen eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger im Englischen Garten. Dieser wurde vor langer Zeit "den Bürgern gegeben" und er zeichnet sich nicht nur durch eine große Freiheit in der Gestaltung des Parkes, sondern auch in der Benutzung durch die Menschen aus. Sicher gibt es immer mal wieder Übertretungen und manchmal können auch nicht alle unterschiedlichen Interessen unter einen Hut gebracht werden. Aber insgesamt finde ich - und ich halte mich seit vielen Jahren häufig im Englischen Garten auf -, dass die Münchner gut mir ihrem Park umgehen.
Es bedarf daher keiner völlig neuen Nutzungsordnung. Um eine solche aber möglich zu machen, hat die CSU das Landesstraf- und Verordnungsgesetz entsprechend geändert. Vor der Landtagswahl ist es aber noch nicht umgesetzt worden. Geplant ist aber ein "Feldversuch" im Bayreuter Hofgarten, um dann auch den Englischen Garten "in Angriff zu nehmen".
Ich werde - auch als Münchner Stadtrat - diese Entwicklung genau beobachten, denn ich bin der Auffassung, dass die Mehrheit unserer Münchner Bürger selbstverantwortlich zu handeln vermag und zu viele Eingriffe in ihre Freiheit nicht schätzt.
Viele Grüße
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.