Frage an Michael Piazolo von Helmut O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Hr.Piazolo,
auf den Wahlplakaten der Freien Wähler in München finde ich den Wahlkampfslogan "Freiheit statt Bevormundung".
Könnten Sie einmal konkretisieren, was Sie damit ausdrücken wollen, bzw. welche Ziele und Maßnahmen/Gesetzesänderungen Sie aus dieser Forderung ableiten?
Sehr geehrter Herr Ott,
wir haben ganz bewusst diesen Slogan gewählt, da wir Freie Wähler das Gefühl haben, dass den bayerischen Bürgern immer mehr die Freiheitsrechte beschnitten werden und immer mehr Vorschriften, insb. im sicherheitspolitischen Bereich einengen. Die bezieht sich auf viele Regelungsbereiche, genannt sei nur das neue Versammlungsrecht, der eingeschränkte Datenschutz, der in eingigen Details zu weit gehende Nichtraucherschutz, aber auch die stärkere Überwachung jedes Einzelnen im Öffentlichen Raum. Sicher dient manches auch dazu, die Sicherheit zu verstärken, aber manche grundrechtlichen Grenze ist - aus unserer Sicht - schon überschritten worden. Für uns erscheint es wichtiger, gerade in der anonymen Großstadt dafür zu sorgen, die Menschen zu mehr Selbst- und Fremdverantwortung zu bringen. Die sollte nicht durch immer mehr die Freiheit beschränkende Verbote geschehen, sondern mehr durch Aufklärung und erhöhte Aufmerksamkeit. Weitere Verbote sind von der Bundes- und Landesregierung ja schon in Planung. Erinnert sei nur an die Pläne, aufgrund des neu gefassten LStVG die Benutzungsordnung des Englischen Gartens strenger zu fassen. Auch in Bezug auf den Alkoholkonsum sind weitere Vorschriften geplant.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Michael Piazolo
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