Frage an Michael Piazolo von Benjamin R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Piazolo,
Derzeit planen Sie die Schulen am 27. April 2020 wieder zu öffnen.
Ich finde derzeit nirgends eine Richtlinie wie mit Schülern und Lehrern umgegangen werden soll, die zur Covid-19 Risikogruppe gehören oder in deren Haushalt ein Angehöriger dieser Risikogruppe angehört.
Ich bitte sie hierzu Stellung zu nehmen und das Leben von Schülern, Mitbürgern und ihren Beamten auch in diesem Aspekt Ernst zu nehmen.
Weiterhin bitte ich sie konkret zu benennen wie die betroffenen handeln können um sich aus gefährdeten Umfeldern zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.