Frage an Michael Piazolo von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zu meiner Frage vom 12.01.2013 über die Rundfunkfinanzierung möchte eine neue Frage zufügen.
In
habe ich gerade gelesen, dass Sie behaupteten:
"Nun steht die Einführung kurz bevor und ich muss feststellen, dass viele vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen, aber auch viele, die gar keinen Fernseher besitzen und etwa nur Radio hören, sich durch diese konsumunabhängige Zwangsabgabe ungerecht behandelt fühlen."
Und was über jene, die nicht mal Radio besitzen?
Viele, die die Radiogebühr zahlten, taten es oft lediglich, weil sie eingeredet wurden, dass es unmöglich sei, dass man Radio nicht hört, und nicht, weil sie Radio hören. Sie taten es, um von der GEZ in Ruhe gelassen zu werden. Ich hörte zuerst auf, Radio zu hören, danach fernzusehen, und zwar vor Jahrzehnten. Jetzt muss ich knapp EUR 18 monatlich zahlen, ich habe keine Befreiungsmöglichkeit, und will ich es auch nicht: ich will keine Beziehung mit den Anstalten/Service haben, ihnen keine Rechenschaft über meine finanziellen oder gesundheitlichen Lebensumstände geben zu müssen. Und EUR 18 monatlich brauche ich dringend für andere Ausgaben: die Höhe ist für jemanden mit meinem niedrigen und volatilen Einkommen kein "Obolus", wie die Intendanten der Rundfunkanstalten erzählen. Ich fühle mich nicht nur ungerecht behandelt, sondern von der Politik verraten.
Und noch eine Frage: war die Gebühr für den PC nicht der Anfang des unbilligen Zwangs?
Warum kümmert sich die Politik nicht um eine echte Lösung, die die elementarsten Grundrechte der Bürger wie Meinungs-,Handlungs-, Informations- und Gewisssensfreiheit achtet, anstatt die Fehlinvestitionen der Rundfunkanstalten mit noch schlimmeren Fehlinvestitionen mit Zwang zu retten zu versuchen? Wiederholt sich hier nicht die Logik der Banken- und Staatenrettung, wobei jetzt der Rundfunk systemrelevant sein soll?
Sehr geehrte Frau Orthoi,
vielen Dank für Ihre neuen Fragen.
Grundsätzlich bin ich für einen mit Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie in den vorhergehenden Antwort ausführlich erläutert, müsste die nun erfolgte "GEZ-Reform" - wo sie unsozial und ungerecht gestaltet ist - geändert werden! Wir Freie Wähler lehnen die jetzt geltende Neuregelung ab und setzen uns intensiv für eine gerechte und ausgewogene Reform dieser Neuregelung ein.
Nachdem es sich um einen Staatsvertrag handelt, kann eine Änderung natürlich nicht von heute auf morgen herbeigeführt werden sondern müsste neu verhandelt werden. Hier stehen nun die Bundesländer in der Verantwortung. Daher fordern wir eine zeitnahe Evaluierung der Auswirkungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und eine entsprechende Nachbesserung der Rundfunkgebührenerhebung.
Dabei soll die Rundfunkgebührenerhebung dahingehend geändert werden, dass soziale Erwägungen und Härtefalle angemessen berücksichtigt und unverhältnismäßige Gebührenerhebungen sowie deutliche Mehrbelastungen für Kommunen und Unternehmen korrigiert werden. Bei einem neuen Entwurf müsste auch über eine verbraucherfreundliche Beweislastumkehr nachgedacht werden, die es ermöglicht, von der Zwangsabgabe befreit zu werden oder je nach der Art des Rundfunkkonsums zu differenzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.