Frage an Michael Piazolo von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Piazolo
Am 24.01.2011 behaupteten Sie in diesem Forum, dass die FREIEn WÄHLER dem damals aktuellen Entwurf des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen wurden. Unter den Kritikpunkten war:
"* Haushalte, die keinerlei Rundfunk konsumieren, werden von nun an zahlungspflichtig. Dies ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich fragwürdig."
Meine neue Frage: wenn es nicht verfassungswidrig wäre, würde man ihm zustimmen?
Ich bin persönlich der Meinung, dass wir eine neue Verfassung brauchen, wenn diese Abgabe nicht verfassungswidrig wäre. Mich würde nicht mal wundern, dass eine Politik, die eine Hyperinflation herbeiführen würde, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden wäre: soll die Verfassung und diese Verfassung das Maß aller Dinge sein? Soll man eine abstoßend ungerechte Abgabe nur deswegen ertragen, weil sie nach der Meinung der Verfassungsrichter verfassungskonform sei? Soll die Theologie der Götter im Verfassungsgericht, die man mit aller Ehrfurcht in ihren kaum verständlichen Urteilen liest, das letzte Wort sein?
Wie stehen die Freien Wähler zur Zeit in Bezug auf die Zwangsabgabe?
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.