Frage an Michael Piazolo von Martin L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Liss,

der Fall Gustl Mollath stellt aus meiner Sicht sicherlich eine besonders tragische Kombination eines persönlichen Schicksals im Konflikt mit unserem Rechtssystem und einer teilweise zumindest fragwürdig agierenden Bayerischen Justizministerin dar.

Grundsätzlich ist dadurch mein Vertrauen in die Bayerische Justiz (noch) nicht ernsthaft gefährdet, obwohl auch ich deutliche Zeichen sehe, dass zumindest der Ruf des Rechtssystems in der öffentlichen Wahrnehmung Schaden zu nehmen droht, je länger die Angelegenheit nicht sauber aufgearbeitet wird.

Unabhängig von dieser Prüfung sehe ich bei den sich abzeichnenden Verfahrensmodalitäten, die Hr. Mollath in die geschlossene Psychiatrie gebracht haben, durchaus schon jetzt dringend Handlungsbedarf. Vor allem brauchen wir verbindliche Standards hinsichtlich der Begutachtung von Beschuldigten durch Ärzte oder Psychologen. Denn wenn es sich bewahrheitet, dass wesentliche Gutachten lediglich auf Basis der schriftlichen Aktenlage zustande kamen, und diese Gutachten zudem ausschlaggebend für die bislang ununterbrochene Unterbringung in der Psychiatrie waren, dann bewegt sich das für mich durchaus am Rande eines erheblichen Justizskandals.

Wer dafür und für mögliche weitere Verfahrensfehler nun maßgeblich die Verantwortung trägt, welche Personen, ob damals oder heute zuständig, eventuell ihre Pflichten vernachlässigt haben oder nicht gründlich genug gearbeitet haben, sind Fragen, die nun zunächst gründlich juristisch aufgearbeitet werden müssen. Diesem Ziel dient sicherlich auch die mittlerweile - oder besser endlich - eingeleitete Prüfung über eine Wiederaufnahme des Falles. Hierbei ist nun eine besonders transparente und zweifelsfreie Aufarbeitung nötig, damit der Ruf der Bayerischen Justiz nicht weiter Schaden nimmt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, wenn ich zu konkreten, v.a. in den Medien geäußerten Vorwürfen nicht im einzelnen Stellung beziehen will, bevor nicht eine ausführliche juristische Bewertung im Rahmen dieser Prüfung zur Wiederaufnahme vorliegt.

Die Landtagsfraktion möchte schließlich auch wegen diverser nach wie vor unklarer Zusammenhänge und der Ereignisse an sich tatsächlich eine Untersuchungsausschuss im Landtag einrichten, ist dazu aber auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei im Bayerischen Landtag angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL