Frage an Michael Piazolo von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Piazolo,
ich sehe dass Sie sich für Bürgerentscheide in manchen Bereichen einsetzen. Warum trauen Sie aber den Bürgern nicht auch bei der Frage des Beitrittes neuer Länder diese Kompetenz zu?
Wollen Sie über Bürgerentscheide nur dann diskutieren wenn Sie vermuteten es kommt das gleiche Ergebnis zustande, dass Sie persönlich oder als Partei befürworten würden?
Wäre das dann noch eine direkte Demokratie die ihren Namen verdient?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
nein, es geht mir nicht darum, nur dann Bürgerentscheide zuzulassen, wenn ich vorher weiß, wie sie ausgehen. Denn das ist nie vorher klar. Es geht vielmehr darum zu überlegen, wann Bürgerbegehren und Volksentscheide sinnvoll sind und wann nicht. Und auf EU-Ebene befürwortete ich sie immer dann, wenn Kompetenzen von Landes- und Bundesebene auf die EU übertragen werden sollen und wenn es um zentrale Fragen der europäischen Integration geht - z.B. wenn neue Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm eingeführt werden. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass über den Beitritt einen Landes zur EU nicht per Volksabstimmung entschieden werden sollte. Die Kriterien dafür sind nämlich in den EU-Verträgen festgelegt. Wenn ein Land diese Kriterien erfüllt - das nachzuprüfen obliegt den EU-Organen -, sollte es auch beitreten können. Über die Veränderung - auch deren Verschärfung - dieser Kriterien wiederum könnte ich mir eine Volksabstimmung durchaus vorstellen. Würde man es anders handhaben, machte es wenig Sinn, Kriterien aufzustellen.
Viele Grüße
Michael Piazolo
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