Frage an Michael Piazolo von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie Sie zurecht schreiben, setze ich mich seit längerem für mehr Bürgerbeteiligung in Fragen der Europäischen Integration ein, denn ich habe das Gefühl, dass in immer stärkerem Maße sich die Bevölkerung von der EU abwendet.
Erst vergangene Woche habe ich einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der verpflichtend Volksentscheide in Deutschland vorschreiben soll, wenn Kompetenzen von Deutschland (oder auch Bayern) auf die EU-Ebene übertragen werden. Obwohl diese Forderung beinahe wortgleich auch im Wahlprogramm der CSU enthalten ist, haben die Regierungsfraktionen dagegen gestimmt, da der Vorschlag von den Freien Wählern kam.
Darüber hinaus hielte ich es auch für sinnvoll, wenn über die Euro-Rettungsfonds das Volk befragt werden würde. Hier geht die Bundesregierung Risiken in bald Billionen-Höhe ein, die uns auf Generationen binden kann. Bei dieser Größenordnung sollte eine Legitimierung durch das Staatsvolk unabdingbar sein. Es wird aber Zeit, diese Möglichkeit im Grundgesetz zu verankern.
Wesentlich skeptischer bin ich bei Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Länder. Sollen wir wirklich über andere „Völker“ und ihren Beitritt zur EU entscheiden? Wie wäre wohl eine solche Abstimmung 1952 bei der Schaffung der EGKS gegenüber uns Deutschen sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegangen? In unserer Freie Wähler Landtagsfraktion gibt es ein klares Votum für mehr Volksabstimmungen, aber noch keine endgültige Positionierung bzgl. Beitritten zur EU.
Sie sehen, ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie – auch auf europäischer Ebene. Für Sachfragen, Kompetenzübertragung und selbst im Bereich der Finanzen kämpfe ich aktiv dafür, in Fragen der Erweiterung sehe ich es sehr kritisch.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo