Frage an Michael Piazolo von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Orthoi,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die Antwort auf Ihre Fragen bedurfte etwas Zeit, da wir unsere Position zunächst in der Fraktion abgestimmt haben.

Wir als FREIE WÄHLER werden dem aktuellen Entwurf des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages nicht zustimmen, da dieser aus unsere Sicht nicht bis ins Detail ausgereift ist und zahlreiche Kritikpunkte enthält. Grundsätzlich aber sprechen wir uns für eine geräteunabhängige Beitragserhebung aus, um die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.

* Konkret kritisieren wir am derzeitigen Entwurf die folgenden Punkte:

* Bisher befreite "leistungsfähige Behinderte" sollen von nun an ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlen.

* Haushalte, die keinerlei Rundfunk konsumieren, werden von nun an zahlungspflichtig. Dies ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich fragwürdig.

* Die erhöhte Belastung für die Wirtschaft ist unangemessen.

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Die Einbeziehung von gewerblich genutzten Fahrzeugen und einzelnen Filialen in die Berechnung bedeutet einen Bruch des Haushaltsabgabe-Systems.

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Eine einmalige Berechnung je Privathaushalt und zugleich eine mehrfache für Firmen nach Mitarbeiterzahl, Filialen und gewerblich genutzten Fahrzeugen ist unausgewogen. Bei einer geräteunabhängigen Abgabe darf dies keine Rolle spielen. Gerade kleinere mittelständische Firmen die viele Filialen besitzen, wie z.B. Bäckereien würden übermäßig belastet. Die Aufschlüsselung des Beitrages nach Mitarbeiterzahl und Filialen lehnen wir ab.

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Die zahlreichen Ausnahmen für die Wirtschaft stellen jedoch nur eine geringe Entlastung dar und verkomplizieren stattdessen die Beitragserhebung, so dass der Erfassungsaufwand entgegen der Intention wieder steigen würde.

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Die Rundfunkabgabe im nichtprivaten Bereich soll sich unserer Ansicht nach an der Zahl der Mitarbeiter orientieren und die konkrete Staffelung der Beiträge soll ausgewogen sein.

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Bedenkenswert ist zudem, dass die Evaluierung der Einnahmen erst kurz vor Einführung der Haushaltsabgabe erfolgen soll. Gesetzeslücken werden demnach erst nach Einführung des Modells sichtbar.

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Hinzu kommt ferner, dass die Höhe der Einnahmen und die tatsächliche Belastung für Firmen noch nicht eindeutig geklärt sind.

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Auch die unklare Regelung zum Eintreiben des Beitrages, ist ein nicht ausgereifter Aspekt des Entwurfs.

Uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass sowohl die Unternehmen als auch Privatpersonen durch die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells im Vergleich zum jetzigen Modell nicht stärker belastet werden als bisher, vielmehr sollen durch Bürokratieabbau Einsparungen möglich und Verwaltungskosten gesenkt werden und so die Belastungen sinken.

Wir hoffen Ihre Fragen ausführlich beantwortet zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Michael Piazolo