Frage an Michael Piazolo von Mario Alex R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Salve Herr Piazolo,
warum werden Kinder italienischer Migranten in Bayern/Deutschland nicht gefördert? Es handelt sich um die grösste nichtmuslimische Migrantengruppe in der BRD-aber deren missglückte Integration im Bayerischen, Baden Württembergischen Bildungssystem wird von den Medien und der politischen Klasse ignoriert! Hierzulande ist immer nur die Rede von Türken und Arabern. Und diese Gruppen werden ausschliesslich gefördert. Sie haben als einer der wenigen Politiker italienische Wurzeln. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?
Viele Grüsse,
Mario Alex Rodella
Sehr geehrter Herr Rodella,
das Thema "Integration von EU-Bürgern" stellt nach meinen ersten Recherchen in der Tat ein vermutlich viel größeres und weitgehend unbehandeltes Problem dar, als mir selbst bisher bewusst war. Ich werde daher Ihre berechtigte Kritik aufgreifen und dementsprechend Maßnahmen seitens der Bayerischen Staatsregierung einfordern. Allerdings kann man es m.E. nicht dabei belassen, dass man dieses "Integrationsfeld" allein unseren Bundesländern als Aufgabe zuschiebt, weil dort weitgehend die Bildungshoheit gelagert ist. Hier sehe ich durchaus gleichermaßen sowohl die Bundesregierung als auch die Institutionen der EU gefordert, sich aktiv einzubringen, will man dass die fortschreitende Integration nicht auf der politischen Arbeitsebene stehen bleibt, sondern tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU ankommt. Bitte teilen Sie mir doch auch eine persönliche Erreichbarkeit per Mail, dann halte ich Sie gerne direkt über meine weiteren Maßnahmen auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Piazolo
Weitere Fragen an Michael Piazolo
Im Ergebnis kann ich Ihnen mitteilen, dass Bildungsleistungen wie bisher unverändert umsatzsteuerlich begünstigt werden, auch durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung.
Ich bin Mitglied des Bayerischen Landtags und strebe keinen Sitz im Europäischen Parlament an, weshalb ich auch nicht kandidiere und damit nicht zur Wahl stehe.
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.