Michael Müller

(...) Für mich steht außer Frage, dass wir in diesem Gremium die Bau- und Finanzkompetenz stärken müssen. Es muss auch schnellstmöglich eine Perspektive aufgezeigt, ein Fahrplan aufgestellt werden, wann was auf der BER-Baustelle passiert. Das muss der Aufsichtsrat zusammen mit der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hinbekommen. (...)

(...) In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer, die Umwelt und Verbraucher als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden. Ich lehne auch die sogenannten Investitionsschutzklauseln und damit einhergehende Schiedsgerichte, die nur den Einfluss von Lobbyisten stärken, strikt ab. (...)

(...) Angesichts der vielen Sorgen und Ängste in Zusammenhang mit TTIP setzt sich die SPD dafür ein, dass die Verhandlungen von der breiten Öffentlichkeit, wenn nötig auch kritisch, begleitet werden können. Ein erster wichtiger Schritt konnte bereits vollzogen werden: Anfang Oktober hat der EU-Ministerrat die Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats, das u.a. Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten und Zollfragen enthält, beschlossen. (...)

(...) zu 1.) Selbstverständlich ist es unser Anliegen, die aktuellen Entwicklungen der Wahl des Verkehrsmittels in unsere Verkehrspolitik einfließen zu lassen und mit unseren Maßnahmen auch verändernden Verkehrsströmen gerecht zu werden. Hierzu haben wir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr, als Download: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/step_verkehr/de/download.shtml ) erarbeitet. (...)

(...) Ja, es stimmt, dass im Gesetz des Abgeordnetenhauses nicht explizit auf die Wohnungen und Mietstaffelungen eingegangen wird. Allerdings wird in der an alle Wählerinnen und Wähler verschickten „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ auf Seite 45 im Rahmen der Argumente des Senats auf die bereits im September 2013 zwischen mir und zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft geschlossenen Vereinbarung zu den geplanten 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm hingewiesen. In dieser ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte der von den drei Gesellschaften zu bauenden Wohnungen für Euro 6-8/qm für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen. (...)