Michael Link

(...) 3. "Streichung des Entwicklungshilfeministeriums": Richtig ist, dass die FDP im Wahlkampf gefordert hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Streichung gefordert. (...)

(...) Es liegt gewiss nicht in meiner Absicht, pauschale Urteile zu fällen und Sie haben vollkommen Recht - unser Staat wird in einem sehr großen Umfang durch ehrenamtlich Tätige wie Ihnen getragen. Aber in diesem von Ihnen angesprochenen Punkt wiegt für mich der Schutz der Solidargemeinschaft vor möglichem Mißbrauch deutlich schwerer. Schließlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch von der Solidargemeinschaft in Form von Steuern finanziert werden. (...)

(...) Die FDP unterstützt Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. (...)

Sehr geehrter Herr Katzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Wie Sie sicherlich wissen, leistete der Export in der Vergangenheit einen erheblichen Wachstumsbeitrag und hat Schwächen in der Binnenkonjunktur ausgeglichen. Etwa jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von den Erfolgen der Exportwirtschaft ab. Umgekehrt sorgen offene Importmärkte auch für Wohlstand in Deutschland, weil Kostenvorteile genutzt werden können. (...)

(...) Deutschland hat bereits 1949 die Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Zusatzprotokolle unterschrieben. Deren Bestimmungen sind - unabhängig von den EU-Verträgen - bindendes Recht. (...)