Frage an Michael Link von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Hallo HerrLink.
Mehr Netto vom Brutto, das ist doch die Devise von Ihnen und Ihrer Partei. Meine Gehaltsabrechnung vom Januar 2010 zeigt mir, dass ich ca 4% mehr Einkommensteuer bezahlt habe als in den Monaten vorher, bei sonst gleichen Zahlen.
Ist es das was sie mir Ihrer Politik erreichen wollen? Reden und Handeln differieren Stark. Ist ihnen das klar, dass die Wähler das merken. Gleiches gilt auch für den Begriff Klientelpartei. Auch hier gilt Reden und Handeln differieren.z.B. Erniedriegung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie, nebenbei, ich gehöre nicht zu den Grossverdienern.
Warum sprach die FDP in der Oppsition davon das Entwichlungshilfe Ministerium zu streichen, um es nach mit eigenen Leuten zu besetzen? Gleiches gilt für die Anzahl von Staatssekretären, vor der Wahl unter der grossen Koalition waren es viel zu viele, und jetzt wurden die von ihnen bemängelten Pöstchen mit FDP Leuten besetzt.
Auch hier gilt die Frage , warum differieren ihre Aussagen vorher und nachher???
Sehr geehrter Herr Springer,
haben sie vielen Dank für Ihre Fragen. Sie beinhalten Teile der Kritik, die in den letzten Wochen auf die FDP, vor allem medial, eingeprasselt ist. Medien und Opposition haben in einer Demokratie die Pflicht die Regierung zu kritisieren, aber in den von Ihnen angesprochenen Punkten bin ich anderer Meinung und möchte widersprechen:
1. Zu ihrer Gehaltsabrechnung: Hier kenne ich natürlich die genauen Gründe ihres Betriebes nicht, aber in vielen Betrieben konnte aus technischen Gründen das zum 1. Januar gültige "Bürgerentlastungsgesetz" nicht berücksichtigt werden. Somit erfolgte in diesen Betrieben die Berücksichtigung erst mit der Februar-Abrechnung rückwirkend.
2. Ermäßigter MwSt. für Hotelerie: Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland - gerade in Baden-Württemberg. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die letzte Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 %, die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben, in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz. Zu diesen Staaten gehören, mit Ausnahme von Dänemark, sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands. Dieser Wettbewerbsnachteil war der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient der Herstellung von fairem Wettbewerb. Gerade in Grenzgebieten ist es von enormer Bedeutung, ähnliche oder bessere Kostenstrukturen zu schaffen und darauf zu achten, dass Wettbewerbsnachteile nicht durch die reine Steuerhöhe entstehen. Denn sonst sehen sich Unternehmen nicht nur gezwungen, Einsparungen in anderen Bereichen, wie z. B. bei den Lohnkosten vorzunehmen, sondern eine solche Situation kann auch dazu führen, dass ein Stellenabbau wegen mangelhafter Auslastung oder im schlimmsten Fall wegen Insolvenz vorgenommen werden muss. Durch die Entlastung der Hotelleriebranche werden auch Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen.
3. "Streichung des Entwicklungshilfeministeriums": Richtig ist, dass die FDP im Wahlkampf gefordert hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Streichung gefordert. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir uns in diesem Punkt nicht durchsetzen, waren aber froh, dass die Spitzen der Ministerien mit FDP-Ministern besetzt wurden, um eine deutsche Außenpolitik "aus einem Guss" zu machen. Das war das Kernanliegen der FDP im Wahlkampf. Das setzen wir nun um.
4. Anzahl der Staatsekretäre im Auswärtigen Amt: Richtig ist, dass die FDP in der letzten Wahlperiode den damaligen Außenminister Steinmeier für die Schaffung eines dritten Staatssekretärs kritisiert hat. Wir verbanden diese Kritik mit der Forderung nach zusätzlichem Personal zur Vertretung deutscher Interessen in der Welt. Außenminister Steinmeier hatte jedoch in der damaligen Situation hinsichtlich seiner Kanzlerkandidatur wesentlich mehr Leidenschaft an den Tag gelegt, als bei außenpolitisch relevanten Themen zu erkennen war. Hierfür haben wir ihn kritisiert. Der nun von Außenminister Westerwelle eingesetzte Staatsekretär Biesel ist für die Koordnierung sämtlicher ressortübergreifender Dossiers verantwortlich, die für eine kohärente deutsche Außenpolitik unabdingbar sind. Nicht zufällig erstreckt sich sein Geschäftsbereich daher insbesondere auf die Abstimmung deutscher Entwicklungspolitik (siehe 3.) mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die gerade unter liberalen Gesichtspunkten so wichtige Außenwirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link
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