Michael Link

(...) Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird. (...) Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden. (...)

(...) Betreffend Ihrer Frage nach meiner Einschätzung zu der Rückzahlung der Schulden durch die betroffenen Länder : Ich gehe davon aus, dass es durch die unter internationaler Aufsicht aufgelegten Programme gelingen wird, dass die Länder ihre Schulden weitgehend zurückzahlen werden, möglicherweise gestreckt über einen längeren Zeitraum. Angesichts der Höhe der Schulden insbesondere Griechenlands halte ich eine Schuldenrestrukturierung aber für unausweichlich. (...)

(...) Die zur Zeit in Rumänien debattierte Novellierung des Streunerhundegesetzes erweckt nicht nur bei dortigen und hiesigen Tierschutzorganisationen große Sorgen, sondern ist auch für die FDP-Bundestagsfraktion besorgniserregend. (...) Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion soll der nach der geltenden rumänischen Rechtslage unterstütze Ansatz "Fangen, kastrierenFangenrong>wieder freilassen", der von der Weltgesundheitsorganisation entwickelt wurde, erhalten bleiben. (...)

(...) Niemand freut sich, wenn zusätzliche Einkünfte begrenzt, Beiträge erhöht oder Ausgaben reduziert werden müssen. Beliebtheitspunkte kann man damit nicht gewinnen. Aber man muss angesichts eines Defizits von 11 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich machen, dass die Alternative der Zusammenbruch vieler Kassen und die Reduzierung der Leistungen für die Versicherten oder aber noch höhere Beiträge wären. (...)

(...) Das Handeln der französischen Regierung ist meiner Meinung gegen Wort und Geist der EU-Verträge. Es ist ein irritierender Vorgang, der keines falls zur Regel werden darf. (...) Ziel der europäischen Politik sollte in erster Linie die bessere Integration der Roma in die Gesellschaften ihrer Herkunftsländer sein. (...)

(...) Selbst Befürworter der Wehrpflicht erkennen an, dass zur Einbindung der Streitkräfte in unser demokratisches Gemeinwesen die Wehrpflicht nicht alternativlos ist. (...) Zum Antrag der SPD und Grünen für eine wissenschaftliche Evaluation des deutschen Afghanistan-Engagements möchte ich nur kurz anmerken: (...)