Frage an Michael Link von Tamara K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Link ,
können Sie als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU,sagen was die FDP bezüglich des Tierschutzes in EU konkret der Tötungen von Strassentieren in vielen Ländern unternehmen wird. Die Proteste gegen die Massentötungen von Huden in Rumänien fanden bisher kein Gehör.
Vor den letzen BT Wahlen bekannte sich auf diesem Portal Dr.Westerwelle zum Tierschutz;
" Aus Sicht der FDP muss sich die Bundesregierung ..auf europäischer Ebene viel stärker als bisher für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der Europäischen Union einsetzen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Tierschutz von Straßentieren insbesondere den osteuropäischen Mitgliedstaaten. "
Diese"tierschutzorientierte" Politik der FDP fand sich in den Taten nicht wieder, wie die Ablehnung von drei Tierschutzanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP neulich zeigte.Die Initiativen der europäischen Tierschützer zwecks einer EU Regulative durch welche die EU Länder zur humanen Senkung der Überpopulationsdichte der Heim- und Straßentiere gezwungen werden, haben die Abgeordneten der FDP nicht ausreichend unterstützt.Deutschland als eines der führenden Länder der EU könnte diesbezüglich mehr tun als bisher, falls ein Wille vorhanden, wie in den wirtschaftsorientierten Angelegenheiten. Dabei ist klar, dass sich viele Menschen einen besseren Umgang mit der Umwelt einschließlich Tieren herbeiwünschen.
Tötungen von Straßentieren verstoßen gegen den Art,13 des Lissabon Vertrages wonach Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang geschützt werden müssen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 ( 2009/2202(INI) erweiterte der Gemeinschaft unterliegenden Schutz auf Heim – und Straßentiere. Ein Eingreifen der EU in die Politik der Länder, wenn sie in gröbster Art gegen das anerkannte Ziel "Tierschutz" verstoßen ist demnach legitim.
Wird die FDP im EU Parlament diesbezüglich etwas tun?
m.f.G.
Tamara Stetter
Sehr geehrte Frau Klaic-Stetter,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Der Schutz der Tiere hat innerhalb der Europäischen Union einen hohen Stellenwert, was im Vertrag von Lissabon zum Ausdruck kommt: "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe." Es muss aber beachtet werden, dass die EU nach Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der übertragenen Zuständigkeiten handelt, wodurch für bestimmte Bereiche des Tierschutzes die Mitgliedsstaaten zuständig sind. Dies trifft gerade im Fall von streunenden Hunden zu.
Die zur Zeit in Rumänien debattierte Novellierung des Streunerhundegesetzes erweckt nicht nur bei dortigen und hiesigen Tierschutzorganisationen große Sorgen, sondern ist auch für die FDP-Bundestagsfraktion besorgniserregend. Dennoch müssen wir das Subsidiaritätsprinzip achten und dürfen nicht in die nationale Gesetzgebung der Rumänen eingreifen. Wir beobachten jedoch den Verlauf dieser legislativen Initiative und es fällt auf, dass die rumänischen Entscheidungsträger selbst sich damit schwertun, über den Gesetzentwurf abzustimmen. Der Gesetzentwurf stand bereits mehrmals auf der Tagesordnung des rumänischen Parlaments, wird jedoch immer wieder verschoben. Es bleibt abzuwarten, wie der parlamentarische Vorgang ausgehen wird.
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion soll der nach der geltenden rumänischen Rechtslage unterstütze Ansatz "Fangen, kastrieren, wieder freilassen", der von der Weltgesundheitsorganisation entwickelt wurde, erhalten bleiben. Genauso wie bei freilaufenden Katzen ist die Kastration das beste Mittel, die stätige Vergrößerung der Population von herrenlosen Tieren zu vermeiden.
Wichtig ist, dass tierschutzrelevante Themen eine breite Öffentlichkeit erreichen und deswegen begrüßen wir Informationskampagnen vor Ort von Tierschutzorganisationen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link
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