Frage an Michael Link von Jochen H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Link,
heute habe ich bei Reuters gelesen, dass Griechenland am Wochenende in einem Geheimtreffen nochmal 60 Mrd zusätzlich zu den 110 Mrd versprochen bekam.
Wer ist autorisiert, das Geld zu geben? Läuft das am deutschen Parlament vorbei? Haben Sie da zugestimmt oder hat man es auch an Ihnen vorbei gemacht? Ab wie viel Mrd - nur für Griechenland - würden Sie sagen, dass jetzt Schluss ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Helmus
Sehr geehrter Herr Helmus,
Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an, der auch der FDP ganz besonders am Herzen liegt, nämlich die Frage nach der politischen Legitimation der sogenannten "Rettungspakete".
Soweit Zahlungen aus dem bestehenden "Rettungsschirm" geleistet werden sollen, richtet sich die parlamentarische Zustimmung nach dem Gesetz über die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, dem sog. "StabMechG". Danach ist die Bundesregierung gehalten, Einvernehmen mit dem Haushaltsauschuss über die Hilfen zu erzielen.
Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird.
Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden.
Die Frage, ab wann keine Zahlungen an Griechenland mehr geleistet werden dürfen, muss nach der Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beurteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Link
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