Warum haben Sie als demokratische Vertretung unseres Wahlkreises nicht Ihre Stimme genutzt, um sich gegen eine kooperative Abstimmung mit der AFD einzusetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Januar.

Das Erstarken der AfD in den letzten Jahren ist äußerst besorgniserregend. Das Verbreiten faschistischer Parolen und Symbole sowie das Vertreten in Teilen gesichert rechtsextremer Positionen sind vollkommen inakzeptabel und werden von uns als Union entschieden verurteilt und abgelehnt.

Für uns als Union ist klar: Wir stehen zur Brandmauer und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es wird keine Form der Regierungsbeteiligung, Zusammenarbeit oder Tolerierung geben. Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat dies am Wochenende beim Parteitag der CSU in Nürnberg erneut bekräftigt. Die AfD steht gegen von der Union erkämpfte Errungenschaften wie die Westbindung Deutschlands, die EU-Mitgliedschaft und die NATO. Wer eine echte Veränderung und Fortschritt will, darf nicht AfD wählen.

Gleichzeitig dürfen wir in der Migrationspolitik nicht weitermachen wie bisher. Die schockierende Mordtat von Aschaffenburg sowie weitere Angriffe in Mannheim, Solingen und Magdeburg verdeutlichen Versäumnisse der aktuellen Migrationspolitik. Der Aschaffenburger Täter, ein gewalttätiger afghanischer Asylsuchender ohne Schutzanspruch, hätte nicht frei herumlaufen dürfen.

Die Politik hat es versäumt, Migration zu steuern, geltendes Recht durchzusetzen und Fehlanreize für illegale Migration – wie überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Das gefährdet Sicherheit und Vertrauen in den Staat. Eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik wird im Übrigen von der Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.

Deshalb haben wir als Union vorletzte Woche einen Fünf-Punkte-Plan eingebracht, der dauerhafte Grenzkontrollen, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und Bundesausreisezentren fordert. Unser Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Trotz wiederholter Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz, die Migration begrenzen zu wollen, hat die Bundesregierung untätig zugesehen. Auch unser Zustrombegrenzungsgesetz, das Behörden verpflichten sollte, Migration einzudämmen, wurde von SPD und Grünen blockiert.

Radikale an der Macht gefährden die Demokratie. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit ignoriert. Illegale Migration zu stoppen und den Rechtsstaat zu stärken, entzieht Populisten den Boden.

Wir als Union setzen weiterhin auf inhaltliche Auseinandersetzung und Problemlösung. Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten, so dass wir der AfD den Nährboden entziehen können. Die Union wird sich nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass sich eine Situation wie die aktuelle nicht wiederholt.

Ich hoffe, Ihnen unsere Position verständlich dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen