Wie werden Sie bei der Schuldenbremse abstimmen und welche Begründung haben Sie heirfür?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. März, in der Sie die Beratungen zum Sondervermögen ansprechen. Gerne möchte ich Ihnen die jüngsten Entwicklungen in diesem Zusammenhang erläutern.

Deutschland steht vor einer historischen Entscheidung: Angesichts der Signale aus den USA wollen wir die Verschuldensregeln anpassen, um massiv in unsere Sicherheit zu investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zugleich planen wir einen umfassenden Modernisierungsschub für unsere Infrastruktur. Beide Vorhaben sind nur mit einer Änderung des Grundgesetzes möglich. Am 14. März haben die Verhandlungsführer der Union eine Einigung mit SPD und Grünen erzielt, die nun am morgigen Dienstag in abschließender Beratung des Deutschen Bundestags beschlossen werden soll.

Bereits am 4. März haben wir im Rahmen der Sondierungen mit der SPD drei wesentliche Punkte für eine Grundgesetzänderung vereinbart: Zunächst möchten wir Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der bisherigen Schuldenregel ausnehmen. Zudem wird die Schuldenbremse für die Länder angepasst, sodass ihnen künftig eine Neuverschuldung von bis zu 0,35 % des BIP gestattet wird – analog zum Bund. Schließlich schaffen wir ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro, das speziell für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen ist, wobei 100 Mrd. Euro direkt an die Länder und Kommunen gehen sollen.

Die Einigung am 14. März hat diese Punkte weiter präzisiert: Neben den Verteidigungsausgaben oberhalb 1 % des BIP haben wir einige weitere Ausgaben von den Begrenzungen der Schuldenbremse ausgenommen – allerdings nur solche, die direkt mit der Sicherheit unseres Landes zu tun haben. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Nachrichtendienste sowie der Schutz kritischer Infrastruktur und die Hilfe für Länder, die völkerrechtswidrig angegriffen werden. Aus dem Sondervermögen werden auf Bundesebene ausschließlich zusätzliche Investitionen finanziert und 100 Mrd. Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Zudem öffnen wir das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Der Gesamtumfang des Sondervermögens bleibt bei 500 Mrd. Euro.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir in den letzten Tagen in intensiven Gesprächen mit der SPD und den Grünen ein Ergebnis erzielt haben, das unserer Meinung nach im besten Interesse Deutschlands liegt. Ein solches Ergebnis erwartet die Bevölkerung – gerade in Krisenzeiten.

Die Richtung, die wir eingeschlagen haben, ist klar: Deutschland sendet eine eindeutige Botschaft – sowohl an unsere Verbündeten als auch an jene, die uns feindlich gegenüberstehen. Wir sind verteidigungsfähig und bereit, unsere Werte zu verteidigen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Freiheit und den Frieden in Europa und der Welt zu wahren. Deutschland wird mit aller Kraft seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Demokratie leisten. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur schaffen wir außerdem die Grundlage für eine grundlegende Verbesserung unserer Infrastruktur und die Erreichung der Klimaziele.

Ich möchte Ihnen versichern, dass fiskalische Disziplin auch weiterhin ein zentrales Anliegen bleibt. Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Gleichzeitig setzen wir uns als CSU dafür ein, dass in anderen Bereichen des Haushalts Einsparungen und Strukturreformen umgesetzt werden – diese müssen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen vereinbart werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Darstellung unsere Position näherbringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling