Sind Sie sich bewusst, dass es mit der Glaubwürdigkeit der Union nach diesem Skandal mit dem abgewählten Bundestag vorbei sein könnte und viele Mitglieder deshalb austreten?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Rückfrage. Wie bereits in meiner vorherigen Nachricht erwähnt, haben sich die Rahmenbedingungen aus unserer Sicht so verändert, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen mussten. Dies ist insbesondere auf die drastischen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage sowie neue Erkenntnisse im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen zurückzuführen.

Betroffen sind vor allem die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik sowie unsere Infrastruktur. Ich kann die Bedenken vieler Bürger hinsichtlich dieser Entscheidung nachvollziehen, möchte jedoch nochmals unterstreichen, dass für uns als Union nach wie vor die Prioritäten auf Haushaltskonsolidierung und gezielten Einsparungen liegen.

Genau aus diesem Grund haben wir uns auch in den Gesprächen mit der SPD intensiv für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung eingesetzt. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass es uns gelingt, die berechtigten Bedenken vieler Bürger zu zerstreuen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling