Unterstützen Sie den Kurs von Friedrich Merz?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Februar.

Die Union setzt sich derzeit mit Nachdruck für einen konsequenten Kurswechsel in der Migrationspolitik ein. Die tragische Mordtat von Aschaffenburg markiert eine neue Dimension der Gewalt in unserem Land und reiht sich in die jüngsten Terroranschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg ein. Der Täter – ein 28-jähriger afghanischer Asylsuchender ohne Schutzanspruch – war trotz mehrfacher Gewaltdelikte weiterhin auf freiem Fuß. Dies macht das Versagen der aktuellen Migrationspolitik in Deutschland deutlich.

Die Bundesregierung hat es versäumt, Migration wirksam zu steuern, geltendes Recht konsequent durchzusetzen und Fehlanreize für illegale Einwanderung – etwa durch überhöhte Sozialleistungen – abzubauen. Diese verfehlte Politik gefährdet nicht nur die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Staat. Zudem lehnt die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft diesen politischen Kurs ab.

Wir sind überzeugt: Jetzt ist entschlossenes Handeln erforderlich. Deshalb haben wir vorletzte Woche „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ eingebracht. Dieser Antrag fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, die Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die Schaffung von Bundesausreisezentren und Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis diese freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder abgeschoben werden können. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Im Vorfeld hatten wir SPD, Grüne und FDP dazu aufgerufen, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit zu ergreifen. Doch trotz mehrfacher Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz, eine härtere Migrationspolitik verfolgen zu wollen, bleibt die Bundesregierung untätig. Unser Vorschlag für ein Zustrombegrenzungsgesetz, das Behörden verpflichten würde, Migration zu begrenzen, wurde ebenfalls von SPD und Grünen blockiert.

Ohne Frage gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Extremisten an Einfluss gewinnen. Doch sie ist ebenso bedroht, wenn eine politische Minderheit – und SPD sowie Grüne repräsentieren eine immer kleinere Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach Veränderung ignoriert. Wer illegale Migration beendet und damit den Rechtsstaat stärkt, entzieht radikalen Kräften den Nährboden.

Nach der Bundestagswahl werden wir alles daran setzen, die notwendigen Schritte für eine geregelte Migrationspolitik sowie eine gestärkte innere Sicherheit einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling