Frage an Michael Joukov von Enzo R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo,
Seit der Flüchtlingskrise aus 2015 ist eine zunehmende Polarisierung und Verengung des Meinungskorridors spürbar.
Dies ist im persönlichen Freundeskreis und sogar in der Familien spürbar.
Unabhängig davon wie man die zu den politischen Entscheidungen in der Vergangenheit steht, würde ich es als wünschenswert erachten, wenn sich die Politik der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage annimmt.
Die kann unter anderem durch Transparenz, Planbarkeit und konsequentes handeln für alle Betroffenen erreicht werden.
Vertrauen ist der Kitt der Gesellschaft und sollte aus der Mitte der Gesellschaft kommen
Würden sie sich für ein Einwanderungsgesetz einsetzten, dass ähnlich dem kanadischen Punktesystem aufgebaut ist?
(Davon ausgenommen EU Bürger)
Die Bewerber müssen hierfür bestimmte Kriterien erfüllen, wie z.B. Ausbildung, Arbeitserfahrung, Alter, Anstellung etc...
Gerne auch ergänzt durch eine festgelegte humanitäre Quote für Flüchtlinge
Das Grundanliegen ist, wie kann unsere Gesellschaft in dieser Frage wieder zusammengeführt werden.
Danke für ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Rodi,
danke für Ihre Frage! Ich würde nicht nur, sondern setze mich seit 1999 für solch ein Gesetz ein. Sie wissen gewiss, dass ein Entwurf der damaligen rot-GRÜNEN Bundesregierung vor knapp 19 Jahren an der CDU/FDP im Bundesrat scheiterte. Damals hielten die beiden genannten Parteien daran fest, Deutschland dürfe kein Zuwanderungsland sein, und somit auch kein Gesetz haben, welche Zuwanderung regelt. Dieser Versuch, die Entwicklung aufzuhalten, kam die Gesellschaft als Ganzes sehr teuer zu stehen, wie Sie zurecht anmerken, weil er eben die von Ihnen angeführte Polarisierung mit verschuldete. Es waren einfach zu viele Fragen offen, und das hat zur Verunsicherung geführt.
Von der Zuwanderung unabhängig ist das Asylrecht zu sehen. Auch hier muss endlich eine europäische Lösung her, statt Geflüchtete unter den Ländern zu „verschieben“.
Allerdings muss ich der Vollständigkeit halber dazu sagen, dass die Landtage in dieser Frage nur am Rande gefragt werden. Gleichwohl bin ich sehr gewillt, zu tun, was von Stuttgart aus möglich ist, wenn die Wähler*innen mir das Vertrauen erweisen.
Freundliche Grüße,
Ihr
Joukov-Schwelling
Weitere Fragen an Michael Joukov
Deutlich formuliert: die Angst vor „Aufblähung“ ist vorgezogenes Wahlkampfgetöse der FDP, nehmen Sie mich beim Wort, diese ist in Realität nicht zu erwarten.
Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.