Warum halten Sie Waffen mit angereichertem Uran fuer die Ukraine akzeptabel? Und befuerworten Sie auch Streumunition fuer die Ukraine?

Sehr geehrte Frau D.,

im Gegensatz zu etlichen ex-Virolog*innen sehe ich mich nicht als erste Adresse, die Vorzüge oder Nachteile bestimmter Waffentypen und -system zu diskutieren. Allerdings ist die völkerrechtliche Lage denkbar simpel: die Ukraine hat das volle Recht, die Besatzungstruppen und -banden, die sich widerrechtlich in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf die am besten geeignete Weise zu bekämpfen (mit Rücksicht auf inernationale Abkommen, denen die Ukraine beigetreten ist).

Daher ist es die Entscheidung der ukrainischen Führung, welche Waffensysteme sie in Abwägung der Schäden für Zivilbevölkerung, eigene Soldat*innen, Umwelt, insbesondere Grundwasser, sowie in Abwägung der Schäden für weitere Schutzgüter für zumutbar hält – und von niemanden sonst.

Mein Wunschtraum wäre es, die russischen Machthaber durch diplomatischen Druck dazu zu bringen, ihre Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Das hat der russische Außenminister jedoch mehrfach als „unverhandelbar“ bezeichnet. Daher befürchte ich, dass die ukrainischen Streitkräfte diese Aufgabe werden erfüllen müssen, was etliche Tote und noch mehr Verwundete bedeuten wird. Einen anderen Weg, die von der russischen Führung angestrebte Verschiebung der Grenzen mit militärischer Gewalt aufzuhalten, sehe ich nicht.

Daher bin ich dafür, der Ukraine alle legalen Waffen zur Verfügung zu stellen, nach denen deren Führung fragt, und die Deutschland, EU und NATO ohne unzumutbare Einbußen an eigener Sicherheit entbehren können. Deutschland als Vertragsstaat des sog. Oslo-Übereinkommens besitzt keine Streumunition, stellt sie auch nicht her, und kann sie daher auch nicht an die Ukraine liefern, was ich so genau richtig finde.