A. Rauscher
(...) Als Bundestagsabgeordneter kann ich in die örtliche Entscheidungsfreiheit der Kommunen nicht eingreifen. Ihre Frage muss richtigerweise an die jeweiligen (Ober-) Bürgermeister und Gemeinderäte gerichtet werden, die über die Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung zu entscheiden haben. (...)
(...) Eine Finanzierung des Programms EXIT zwischen Oktober 2008 und März 2009 aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr möglich. (...)
(...) Für eine Reform der Bemessungsgrundlage zulasten der Rentner sehe ich aber keine Notwendigkeit. Durch langjährigen und regen Kontakt zu Rentnern zu aus meinem Wahlkreis habe ich einen guten Überblick über die Situation der Rentner in unserem Land. (...)
(...) Durch die Finanzkrise mag sich Ihnen die Frage nach einer höheren Absicherung von Riester stellen. Aber auch hier halte ich die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen, die die einzelnen Anbieter getroffen haben (etwa in Form der Mindestertragsgarantien) für ausreichend gut. (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten will. Und zwar aus folgenden Gründen:
(...) Lesung im Plenum im Bundestag behandelt und verabschiedet werden. Die darin enthaltenen Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenze von Beamten der Bundesfeuerwehr und von Soldaten ist nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch innerhalb meiner Fraktion sehr umstritten. Das derzeitige Ergebnis ist in harten Verhandlungen entstanden, wobei Änderungen nach wie vor möglich sind. (...)