Frage an Michael Hennrich von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hennrich,
vor einigen Tagen ist mir bekannt geworden, dass die bekannte Aussteiger-Initiative "Exit", die ausstiegswillige Rechtsextremisten dabei unterstützt von der Szene wegzukommen, nicht weiter vom Bundesarbeitsministerium über das Föderprogramm "Xenos" unterstützt wird. Aufschlussreiche Berichte dazu gab es u. a. in der Tagesschau und im Deutschlandfunk:
http://www.tagesschau.de/inland/exit102.html
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/870556/
Dankenswerterweise hat sich Ihr Kollege Sebastian Edathy von der SPD bereits kurz nach bekanntwerden des Falls mit einem Brief ans Arbeitsministerium gewandt. Nach Informationen auf der Homepage von Exit (http://www.exit-deutschland.de/EXIT/Startseite/K131.htm) hat das Ministerium daraufhin eine weitere Förderung ab April 2009 in Aussicht gestellt. Die Finanzierung bis dahin ist allerdings nach wie vor ungesichert, im schlimmsten Fall wird Exit nach eigenen Angaben die Arbeit zum 31.12.08 einstellen, den Mitarbeitern wurde bereits gekündigt.
Diese Sache ist mir heute, am 70. Jahrestag der Novermberpogrome von 1938, wieder in Erinnerung gerufen worden, als ich auf sueddeutsche.de die engagierten Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelesen habe.
Deshalb frage ich Sie:
- Wie stehen Sie zu diesem Vorgang und auf welche Weise setzten Sie sich als Mitglied der Regierungspartei CDU und des Ausschusses ´Arbeit und Soziales´ dafür ein, dass Exit seine erfolgreiche und wichtige Arbeit für die deutsche Gesellschaft weiter fortsetzten kann?
- Wie erklären Sie es den Bürgern, insbesondere den Mitgliedern Ihres Wahlkreises, dass einerseits in Sonntagsreden hehre Worte zu diesem Thema zu hören sind, gleichzeitig und in direktem Gegensatz dazu aber auf fast schon leichtsinnige Weise über Jahre gewachsenes bürgerschaftliches Engagement gefährdet wird?
Für Ihre Mühe vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Heilemann
Sehr geehrter Herr Heilemann,
vielen Dank für Ihre vom 10. November 2008. Das Programm EXIT für ausstiegswillige Rechtsextremisten wurde bis 30. September 2008 über das Programm XENOS des Ministeriums für Arbeit und Soziales als Modellprojekt gefördert. Dass die Förderung des Modellprojekts zeitlich bis 30.09.08 befristet ist, war bekannt.
Träger von EXIT ist die ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH, Berlin. Die ZDK betreibt eine weiteres Projekt unter dem Titel "Familien stärken gegen Gewalt und Extremismus", das vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über das Programm "Vielfalt tut gut" gefördert wird.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird ab April 2009 ein weiteres Programm gegen Rechtsextremismus beginnen. Zur Förderung über dieses dann neue Programm kann sich EXIT wieder bewerben.
Eine Finanzierung des Programms EXIT zwischen Oktober 2008 und März 2009 aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr möglich.
Ich hoffe, ich konnte Sie über den aktuellen Sachstand informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.