Frage an Michael Hennrich von Dieter R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hennrich,
angesichts der großen Weltwirschaftskrise und der schon deutlich absehbaren Folgen für unser Land habe ich zwar mehrere Fragen , aber ich stelle zunächst diese:
Was ist Ihre Meinung wenn die Investitionen der Gemeinden und Komunen bezüglich der Fuhrparks umgehend vorgezogen würden. Das müsste doch von Flensburg bis Mittenwald einen Effekt erzielen und der dabei relativ aufkommensneutral wäre. Der Staat sollte doch mit gutem Beispiel vorangehen und Geld da ausgeben, da wo es sowieso in absehbarer Zeit sein muß.
MfG
Dieter Reinhard
Sehr geehrter Herr Reinhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. November 2008. Die Kommunen sind eine der wichtigsten Auftraggeber des örtlichen Handwerks. Allein in meinem Wahlkreis werden jährlich rund 100 Millionen Euro in Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen investiert. Dies sichert Arbeitsplätze. Auch in schwierigen Zeiten sind die Kommunen - trotz vieler Einschränkungen durch die Finanzlage - ihrer Aufgabe gerecht geworden.
In Deutschland gibt es die Selbstverwaltung der Kommunen. Dies bedeutet, dass sie - im Rahmen bestehender Gesetze und Normen - über die Vergabe ihrer Steuermittel selbst verfügen können. Es ist aus diesem Grunde nicht möglich, bundesweit vorzuschreiben, dass Kommunen Fahrzeuganschaffungen vorziehen sollen. Bitte bedenken Sie, dass auch Kommunen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten müssen - zumal eine Stadt bzw. Gemeinde nur wenige normale Limousine in ihrem Fahrzeugbestand hat. Die meisten sind Spezialfahrzeuge für den örtlichen Bauhof oder für die örtliche Feuerwehr, deren Anschaffung mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist.
In der Regel können solche Fahrzeuge nur dann ersetzt werden, wenn das bisherige Fahrzeug abgeschrieben und nicht mehr benutzbar sind.
Als Bundestagsabgeordneter kann ich in die örtliche Entscheidungsfreiheit der Kommunen nicht eingreifen. Ihre Frage muss richtigerweise an die jeweiligen (Ober-) Bürgermeister und Gemeinderäte gerichtet werden, die über die Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung zu entscheiden haben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Haltung zu Ihrer Familie verdeutlichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.