Michael Hennrich

(...) Auch die Etablierung von Schnellverfahren und Vereinfachungen schafft Kapazitäten an anderen Stellen und hilft insbesondere auch den Flüchtlingen selbst, die weniger lange im Ungewissen über ihre Zukunft bleiben. Leider sind bei den Abschiebungen die Länder zuständig, die sich hier teils nicht kooperativ zeigen. So sind in Baden-Württemberg derzeit nicht einmal 10% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben worden. (...)

(...) Wie Sie wissen dient die Kfz-Steuer maßgeblich zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten; -wobei dies nicht stringent durchgeführt wird. Bezüglich der Autobahn-Maut ist eine Kopplung an die Kfz-Steuer der von der Bundesregierung gewählte Weg, um einen rechtssicheren Weg für die Entlastung der deutschen Autofahrer zu ermöglichen, da sonst für diese eine doppelte Belastung die Folge wäre. Einen konkreteren Zusammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten Themen sehe ich zunächst nicht. (...)

(...) Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe teilte am 8. April 2015 in einer Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Sevim Daǧdelen (Drucksache 18/4642) hinsichtlich einer möglichen Beteiligung über „völkerrechtlich umstrittene Drohnenangriffe“ mit: „Seitens der amerikanischen Regierung wurde zuletzt Mitte Januar 2015 versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus nach den Regeln des geltenden Rechts erfolge und Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen von Deutschland aus weder gesteuert noch durchgeführt werden.“ (...)

(...) Wie Sie ja in den Medien der letzten Tage entnehmen konnten, haben sich die Projektpartner auf das sogenannte dritte Gleis geeinigt. Ich selbst bin nach wie vor der Auffassung, dass der „Filderbahnhof Plus“ die bessere Lösung gewesen wäre. Nichtsdestotrotz bleibt einfach festzuhalten, dass sich keiner der Beteiligten mehr über die Variante „Umsteigebahnhof Vaihingen“ stark gemacht hat. (...)

(...) Den Islam, der Verständnis oder Sympathie für die Greueltaten von Boko Haram und der IS eben so wenig. Als Jurist bin ich mir der schmalen Gratwanderung bei dem sehr sensiblen Grundrecht der Religionsfreiheit bewusst. Von Religionsausübung ist jedoch weit entfernt, wer im Namen eines Gottes zu Terror aufruft. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass Ihnen dieser Verwaltungsaufwand missfällt. Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesfernstraßengesetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss jedoch mehr als bisher in den Erhalt und in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Diese Infrastruktur kommt auch all denjenigen zugute, die mit ihrem PKW die Bundesfernstraßen nicht nutzen, da zumindest ein nicht unerheblicher Anteil aller Waren auf diesem Weg transportiert wird. (...)