Frage an Michael Hennrich von Hans-Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Am vergangenen Freitag, den 27.02.2015, habe ich die Podiumsdiskussion zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen Gastel in der Leinfelder Filderhalle verfolgt.
Zur Sprache kamen Vorschläge zur Lösung des „S21-Dilemmas“ auf den Fildern, wobei 4 Varianten zur Sprache kamen, von denen 3 einen Mischverkehr auf der bestehenden S-Bahn-Trasse vorsehen, mit absehbar negativen Folgen für den ohnehin labilen S-Bahnverkehr im gesamten Stuttgarter S-Bahnnetz, insbesondere auch auf den Filder-Linien S2 und S3 und anderen Schwächen wie z. B. enormem Verbauch hochwertigster Landwirtschaftsflächen, Bahnhöfen in 27m Tiefe usw.
Die vom Veranstalter (erneut) vorgeschlagene- und im übrigen aus dem „Filderdialog“ als Siegervorschlag hervorgegangene- Variante eines Umsteigebahnhofs in Vaihingen bei Erhalt der Gäubahntrasse vermeidet unstrittig Mischverkehre auf der S-Bahntrasse im Filderbereich, erhält die Möglichkeit einer Ausweichstrecke für die S-Bahn im Falle von Störungen auf der Stammstrecke und bindet obendrein den Flughafenbahnhof auf der Strecke Ulm-Stuttgart ohne Ausschleifungen in das Fernverkehrsnetz der Bahn ein- und das bei geringeren Kosten als bei jeder anderen Variante.
Es ist Ihnen nicht gelungen, mir als „Normalbürger“ zu vermitteln, warum von Seiten der Bundespolitik auf die „Projektpartner“ nicht mehr Druck ausgeübt wird, diese Variante ernsthaft zu diskutieren. Die von Ihnen in der Diskussion vorgebrachte Argumentation, das Vertragswerk ließe dies nicht zu, erscheint mit nicht zutreffend, da 1. die betreffende Passage nach meinem Verständnis so schwammig formuliert ist, daß daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, und 2. im Verlauf dieses unsäglichen Projekts schon derart viele Änderungen an den ursprünglichen Plänen vorgenommen wurden, daß es –salopp gesagt- auf eine mehr oder weniger nicht ankäme, zumal es sich hier zum ersten mal um eine Veränderung wenn nicht zum Guten, so doch zumindest zum weniger Schlechten, handeln würde.
Bitte freundlich um Erläuterung
Sehr geehrter Herr Wild,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. März. Wie Sie ja in den Medien der letzten Tage entnehmen konnten, haben sich die Projektpartner auf das sogenannte dritte Gleis geeinigt. Ich selbst bin nach wie vor der Auffassung, dass der „Filderbahnhof Plus“ die bessere Lösung gewesen wäre. Nichtsdestotrotz bleibt einfach festzuhalten, dass sich keiner der Beteiligten mehr über die Variante „Umsteigebahnhof Vaihingen“ stark gemacht hat. Meines Erachtens wurde mit dem Vorschlag von Minister Herrmann zum Bau eines dritten Gleises auch von Seiten der rot grünen Landesregierung signalisiert, dass man davon Abstand nehmen will. Ich selbst hätte mit der Variante Umsteigebahnhof Vaihingen ganz gut leben können; das haben Sie ja auch schon der Presse entnehmen können. Ich sehe aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Realisierungschance und es macht auch wenig Sinn, hier noch einmal zu insistieren. Dem steht ja auch die Finanzierungsvereinbarung mit der Flughafen Stuttgart GmbH entgegen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, aber das ist gegenwärtig Stand der Dinge. Ich bitte um Verständnis, dass ich momentan von weiteren Schritten Abstand nehme.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.